Winterdienst in Wien: Gesetzliche Pflichten für Hausverwaltungen

Räum- und Streupflicht in Wien: was das Gesetz von Hausverwaltungen verlangt

Wer in Wien eine Liegenschaft verwaltet, trägt im Winter eine Pflicht, die nicht im Verwaltungsvertrag steht, sondern im Gesetz. Sie ist enger gefasst, als viele annehmen – und sie beginnt früher am Tag.

§ 93 StVO: die Anrainerpflicht im Wortlaut

Maßgeblich ist § 93 der Straßenverkehrsordnung 1960. Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft verlaufenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege samt Stiegenanlagen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee gesäubert und bei Schnee oder Glatteis bestreut sind. Die Pflicht gilt für Gehsteige innerhalb von drei Metern Abstand vom Fahrbahnrand.

Fehlt ein Gehsteig, tritt an seine Stelle ein ein Meter breiter Streifen am Straßenrand. Und § 93 Abs. 2 verlangt zusätzlich, Schneewechten und Eisbildungen von den Dächern der an der Straße gelegenen Gebäude zu entfernen – der Eiszapfen über dem Hauseingang ist also kein Schönheitsthema, sondern Teil derselben Pflicht.

Was „6 bis 22 Uhr“ praktisch bedeutet

Die Zeitangabe wird häufig missverstanden. Sie beschreibt nicht den Beginn der Arbeit, sondern den Zustand: Ab 6 Uhr muss geräumt und gestreut sein. Wer um 6 Uhr ausrückt, ist zu spät. Bei anhaltendem Schneefall genügt außerdem ein einmaliger Durchgang nicht – die Flächen sind über den Tag in zumutbarem Umfang nachzuarbeiten.

Übertragung an ein Unternehmen entlastet, aber nicht vollständig

Die Pflicht lässt sich vertraglich an einen Dienstleister übertragen; das ist der Regelfall. Der Eigentümer beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft bleibt aber für die sorgfältige Auswahl und die Überwachung des beauftragten Unternehmens verantwortlich. Ein Vertrag, der Leistungsumfang, Flächen und Zeitfenster nicht klar benennt, verlagert im Streitfall wenig.

Warum die Dokumentation über den Ausgang entscheidet

Kommt es zu einem Sturz, steht Aussage gegen Aussage. Entscheidend ist dann, was nachweisbar ist: Zeitpunkt jedes Einsatzes, geräumte Fläche, verwendetes Streumittel und ausführende Person. Ohne diesen Nachweis lässt sich auch eine tatsächlich erbrachte Leistung im Nachhinein kaum belegen.

Nobleclean protokolliert jeden Einsatz mit Zeitstempel. Die Kalkulation folgt den Leistungswerten der ÖNORM D 2050, die maximale Flächenleistungen je Stunde festlegt – ein Angebot, das deutlich darüber liegt, lässt sich in der vorgesehenen Zeit nicht erbringen. Als konzessionierter Meisterbetrieb arbeiten wir seit 2009 in Wien, mit rund 80 festangestellten Mitarbeitern und ohne Subunternehmer. Alle Preise und Konditionen.

Dieser Beitrag gibt die Rechtslage allgemein wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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Dokumentation und Haftungsschutz beim Winterdienst

Eine lückenlose Dokumentation ist der wichtigste Schutz gegen Haftungsansprüche nach Sturzunfällen. Nobleclean die Gebäudereiniger protokolliert jeden Winterdiensteinsatz mit Zeitstempel, Fotodokumentation und verwendetem Streumaterial. Diese Unterlagen stehen unseren Kunden jederzeit als Nachweis für die ordnungsgemäße Erfüllung der Streupflicht zur Verfügung.

Unsere Verträge beinhalten eine klare Übernahme der Räum- und Streupflicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen der StVO und der Wiener Bauordnung. Im Schadensfall weisen unsere Dokumentationen nach, dass die Pflichten ordnungsgemäß erfüllt wurden – ein entscheidender Vorteil in der Haftungsfrage.

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